I. Einleitung
-
Diese Nutzungsbedingungen legen die Regeln für die Nutzung der unter dem Namen „VIN-INFO“
betriebenen Website auf der Internetdomäne „vin-info.pl, vin-info.com“ (im Folgenden „Website“ genannt)
fest. Wenn Sie diesen Nutzungsbedingungen oder einer ihrer Bestimmungen nicht zustimmen, nutzen Sie
die Website bitte nicht.
-
Die Website wird von VIN-INFO sp. z o.o. mit Sitz in: Modelarska 18, Katowice 40-142
(Polen), eingetragen im Unternehmerregister des Bezirksgerichts in Kattowitz-Ost unter der
KRS-Nummer 0000348800, mit Stammkapital von 65.000 PLN und Steueridentifikationsnummer in Polen NIP:
PL6342735908. Sie können uns auch über das Kontaktformular auf der Website oder unter der
E-Mail-Adresse support@vin-info.com kontaktieren. In Angelegenheiten rund um die Website und die
darauf angebotenen Dienste kommunizieren wir überwiegend per E-Mail.
-
Das primäre Ziel der Website besteht darin, den Nutzern so viele technische, historische und andere
Daten über ein bestimmtes Fahrzeug wie möglich in Form eines Berichts (siehe Abschnitt II der
Nutzungsbedingungen) zur Verfügung zu stellen, basierend auf den grundlegenden Daten zur
Identifizierung des Fahrzeugs, die von den Nutzern bereitgestellt werden. Wir erstellen den Bericht
basierend auf Daten aus Quellen (siehe Abschnitt II der Nutzungsbedingungen) und stellen ihn den
Nutzern über die Website zur Verfügung.
-
Trotz unserer Bemühungen, den Bericht zu einer zuverlässigen Wissensquelle über ein bestimmtes
Fahrzeug zu machen, ist es nicht möglich, die darin enthaltenen Daten vollständig gegen den
aktuellen Sachstand zu überprüfen. Beispielsweise, wenn Daten im Bericht mit Fehlern in den Quellen
aufgezeichnet wurden, kann der Bericht diese Fehler replizieren und vom aktuellen Sachstand
abweichen. Daher sollte der Bericht nur als Hilfsmittel zur Beurteilung der Historie und des
Zustands eines bestimmten Fahrzeugs behandelt werden, und dann immer den aktuellen Sachstand des
Fahrzeugs und seiner Dokumente direkt überprüfen, insbesondere vor der Entscheidung, es zu kaufen.
-
Wenn Sie Unstimmigkeiten zwischen dem Bericht über ein bestimmtes Fahrzeug und dem aktuellen
tatsächlichen Zustand dieses Fahrzeugs feststellen, wären wir Ihnen dankbar, wenn Sie uns darüber
informieren würden. Daten aus Quellen, die von Dritten stammen, sind unabhängig von uns, jedoch
können wir im Falle berechtigter Zweifel an der Richtigkeit dieser Daten im Vergleich zum
tatsächlichen Zustand, um Irreführung zu vermeiden, die Bereitstellung zweifelhafter Daten in
Berichten aussetzen und die Person, von der die Daten stammen, darüber informieren, wobei wir
Informationen über diese Situation beibehalten.
-
Der Umfang der Informationen im Bericht kann für jedes Fahrzeug variieren. Die Möglichkeit,
bestimmte Informationen zu einem bestimmten Zeitpunkt zu erhalten, hängt davon ab, ob diese
Informationen zu diesem Zeitpunkt in den Quellen verfügbar sind. Bevor Sie einen Bericht bestellen,
können Sie überprüfen, ob ein bestimmter Informationsbereich über ein bestimmtes Fahrzeug von uns in
den Quellen überprüft werden kann.
-
Der Bericht enthält keine personenbezogenen Daten, nur Daten über ein bestimmtes Fahrzeug.
-
Die auf der Website verfügbaren Dienstleistungen richten sich an natürliche Personen, juristische
Personen und andere Einheiten, die ihren Wohnsitz oder Hauptsitz innerhalb der geographischen
Grenzen Europas (insbesondere Länder des Europäischen Wirtschaftsraums) und Nordamerikas haben.
-
Die Dienstleistungen auf der Website richten sich ausschließlich an Personen, die mindestens 18
Jahre alt sind und über volle Geschäftsfähigkeit verfügen.
-
Die Regeln für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch uns und die Verwendung von Cookies
sind in unserer Datenschutzrichtlinie enthalten, die auf der Website verfügbar ist.
-
Um die Webseite zu nutzen, sollte der Benutzer ein Gerät mit Internetzugang verwenden, auf dem ein
ordnungsgemäß installierter und konfigurierter Internetbrowser in der aktuellsten Version sowie
aktuelle Software zur Anzeige von PDF-Dateien installiert ist, und sollte eine aktive E-Mail-Adresse
haben. Zur Nutzung bestimmter Funktionen der Webseite sind Java Script Software und die Erlaubnis
zur Verwendung spezifischer Cookies erforderlich. Wir sind nicht verantwortlich für den fehlenden
Zugang zu auf unserer Webseite veröffentlichten Daten aufgrund der Nichterfüllung der oben genannten
technischen Anforderungen durch das Gerät des Benutzers.
II. Definitionen
-
In diesen Nutzungsbedingungen haben die folgenden Begriffe die ihnen zugewiesenen Bedeutungen:
-
"Verbraucher" bezeichnet jede natürliche Person, die zu Zwecken handelt, die nicht mit ihrer
geschäftlichen oder beruflichen Tätigkeit in Verbindung stehen, sowie jede natürliche Person, die
die auf der Website verfügbaren Dienstleistungen zu Zwecken nutzt, die direkt mit ihrer
geschäftlichen Tätigkeit in Verbindung stehen, sofern diese für sie keinen beruflichen Charakter
hat, insbesondere aufgrund des in dem entsprechenden öffentlichen Register angegebenen Gegenstands
ihrer geschäftlichen Tätigkeit.
-
"Bericht" bedeutet einen Datensatz verschiedener Arten von Daten über ein bestimmtes Fahrzeug, die
wir aus den Quellen gemäß dem aktuellen Stand zum Zeitpunkt der Datenerfassung beziehen und über die
Website zur Verfügung stellen. Diese Daten können Informationen zur Fahrzeughistorie, technischen
Daten, Maßnahmen zur Verbesserung der Fahrzeugsicherheit usw. enthalten. Diese Daten sollten nur als
Hilfsmittel zur Beurteilung der Historie und des Zustands eines bestimmten Fahrzeugs behandelt
werden, da sie nicht vollständig auf Übereinstimmung mit dem aktuellen tatsächlichen Zustand
überprüft werden.
-
"Quellen" bezieht sich auf alle verfügbaren Datenquellen über Fahrzeuge, insbesondere unsere
Datenbank und andere uns zur Verfügung stehende Datenbanken, die von Dritten gepflegt werden,
einschließlich öffentlicher Datenbanken (z.B. National Motor Vehicle Title Information System,
NMVTIS: http://www.vehiclehistory.gov/; National Highway Traffic Safety Administration, NHTSA:
http://www.nhtsa.gov/; Vehicle & Operator Services Agency, VOSA:
https://www.gov.uk/government/organisations/vehicle-and-operator-services-agency), sowie andere
allgemein verfügbare Quellen solcher Daten. Quellen stellen kein offizielles Register dar, obwohl
bestimmte darin enthaltene Daten aus solchen Registern stammen können.
III. Rechte an Inhalten auf der Website
-
Vorbehaltlich anderer Informationen auf der Website, sind alle geistigen Eigentumsrechte an der
Website und den darauf verfügbaren Inhalten (textlich, grafisch oder anderweitig), einschließlich
Marken und anderen grafischen oder verbalen Elementen, vorbehalten und gehören uns oder unseren
Lizenzgebern.
-
Insbesondere sind folgende Handlungen verboten:
- Wiederpublikation von Materialien, die von der Website bezogen wurden (einschließlich
Wiederpublikation auf einer anderen Website),
- Verkauf, Vermietung, Verleih, Spende, Übertragung oder Unterlizenzierung in Bezug auf die
Website oder Materialien von der Website,
- öffentliche Weitergabe von Materialien von der Website,
- Vervielfältigung, Duplizierung, Kopieren oder andere kommerzielle Nutzung von Materialien von
der Website, oder
- Bearbeitung oder sonstige Änderung von Materialien auf der Website, ohne unsere vorherige und
ausdrückliche schriftliche Zustimmung.
IV. Nutzung der Website
-
Es ist verboten, die Website in einer Weise zu nutzen, die sie beschädigen könnte oder die
Nutzungsfähigkeit negativ beeinflusst, und die Website auf jede andere Weise zu nutzen, die illegal,
rechtswidrig, schädlich ist oder mit einem illegalen, rechtswidrigen oder schädlichen Zweck oder
Aktivität in Verbindung steht.
-
Es ist verboten, die Website zum Kopieren, Verwenden, Speichern, Übertragen, Senden, Veröffentlichen
oder Verteilen von Materialien zu verwenden, die Spyware, Viren, Trojaner, Würmer, Keylogger,
Rootkits oder andere schädliche Software oder Geräte enthalten oder auf diese verweisen.
-
Es ist verboten, Daten von der Website zu erhalten, die von uns nicht für die Nutzer bereitgestellt
wurden, sowie jegliche systematische oder automatische Datenerfassung von der Website oder Daten,
die mit der Website in Verbindung stehen (einschließlich der Verwendung der folgenden Techniken:
Scraping, Data Mining, Datenextraktion und Datenernte) ohne unsere schriftliche Zustimmung.
-
Es ist verboten, die Website zur Übermittlung oder Versendung unerwünschter kommerzieller
Informationen zu nutzen.
-
Es ist verboten, die Website für jegliche Marketingzwecke ohne unsere schriftliche Zustimmung zu
nutzen.
-
Benutzer sind verpflichtet, ihre auf der Website während der Registrierung angegebenen Daten,
insbesondere persönliche Daten, einschließlich Login-Daten und E-Mail-Adresse, zu aktualisieren.
V. Eingeschränkter Zugang zu Website-Ressourcen
-
Der Zugang zu Teilen der Ressourcen der Website ist eingeschränkt. Wir behalten uns das Recht vor,
den Zugang zu anderen Ressourcen der Website oder den Zugang zur gesamten Website zu beschränken,
vorbehaltlich der Rechte der Benutzer, die aus zuvor abgeschlossenen Verträgen entstehen.
-
Wenn ein Benutzer von uns einen Login oder ein Passwort erhält, das den Zugang zu Ressourcen mit
begrenztem Zugang auf der Website oder zu anderen Inhalten oder Diensten mit begrenztem Zugang
ermöglicht, ist der Benutzer verpflichtet, das Passwort und den Login so zu sichern, dass sie nicht
an Dritte weitergegeben werden.
VI. Inhalte, die vom Benutzer auf der Website veröffentlicht werden
-
Inhalte, die vom Nutzer auf der Website veröffentlicht werden, dürfen nicht illegal sein, nicht
gegen die Regeln des sozialen Zusammenlebens, der Netiquette oder andere etablierte Bräuche
verstoßen, dürfen keine Rechte Dritter verletzen und dürfen keine Ansprüche oder rechtlichen
Schritte gegen den Nutzer, uns oder eine dritte Partei begründen (in jedem Fall im Rahmen des
anwendbaren Rechts).
-
Es ist verboten, Inhalte auf der Website zu veröffentlichen, die Gegenstand eines laufenden oder
drohenden zukünftigen Rechtsstreits oder ähnlicher Verfahren sind oder waren.
-
Wir behalten uns das Recht vor, jeglichen auf der Website veröffentlichten, gespeicherten oder
publizierten Inhalt zu ändern oder zu entfernen, insbesondere wenn sich herausstellt, dass dieser
rechtswidrig ist.
-
Gemäß den Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen und geltendem Recht sind wir nicht verpflichtet,
die vom Benutzer auf der Website veröffentlichten oder veröffentlichten Inhalte zu überwachen.
-
Alle Inhalte, die vom Benutzer auf der Website platziert werden, sollten auch auf ihren eigenen
Geräten zur zusätzlichen Absicherung gegen Verlust aufbewahrt werden.
VII. Bereitstellung des Berichts und Zahlungen
-
Der Zugang zu bestimmten Ressourcen der Website, insbesondere die Beschaffung eines Berichts, ist
kostenpflichtig. In solchen Fällen erfolgen Zahlungen ausschließlich über den auf der Website
angegebenen Zahlungsdienst (wie PayPal oder PayU) mittels Kreditkarte oder auf eine andere dort
angegebene Weise.
-
Um einen Bericht zu erhalten, müssen Sie zunächst die grundlegenden Daten zur Identifizierung des
Fahrzeugs angeben (wie in den Formularen auf der Website angegeben), die es uns ermöglichen,
vorläufige Informationen darüber zu prüfen und darzustellen, ob und welcher Umfang an Informationen
über das Fahrzeug von uns in den Quellen überprüft werden kann. Anschließend sollten Sie, basierend
auf den von uns bereitgestellten vorläufigen Informationen, den Umfang der im Bericht
bereitzustellenden Informationen, die Zahlungsmethode auswählen und sich auf der Website
registrieren oder anmelden, um uns die Erbringung von Dienstleistungen zu ermöglichen. Der Vertrag
zwischen dem Nutzer und uns zur Bereitstellung des Berichts gilt zum Zeitpunkt der Zahlung des
Nutzers als abgeschlossen. Diese Nutzungsbedingungen sind Teil dieses Vertrags. Der Bericht wird
automatisch auf der Website zur Verfügung gestellt, unmittelbar nach erfolgreicher Zahlung.
-
Zahlungen für Dienstleistungen, die auf der Website über die dort angegebenen Zahlungsdienste (wie
PayPal oder PayU) verfügbar sind, unterliegen den Geschäftsbedingungen dieser Dienste, die auf ihren
Websites verfügbar sind.
-
Die Preise unserer Dienstleistungen, insbesondere des Berichts und zusätzlicher Dienstleistungen,
sind auf der Website aufgeführt.
-
Nach Erhalt des Berichts kann über das Benutzerkonto des Nutzers mit den bereitgestellten Daten eine
Mehrwertsteuerrechnung bestellt werden. Die Nutzung kostenpflichtiger Dienste gilt als Akzeptanz der
Verwendung von elektronischen Rechnungen.
-
Auf der Website können Sie Pakete bestellen, die es ermöglichen, Berichte für eine bestimmte Anzahl
von Fahrzeugen, innerhalb einer bestimmten Zeit und zu einem bestimmten Preis, der auf der Website
aufgeführt ist, zu erhalten. Wenn die Quellen aufgrund technischer Gründe für einen Zeitraum von
mehr als einem Tag während der Gültigkeitsdauer des Pakets vorübergehend nicht verfügbar sind, wird
die Gültigkeitsdauer dieses Pakets entsprechend auf Anfrage des Benutzers verlängert.
-
Für Nutzer, die keine Verbraucher sind, stellen Verzögerungen bei der Bereitstellung des Berichts,
die auf technische Probleme durch Dritte, einen Ausfall, Wartungsarbeiten oder Software-Updates
zurückzuführen sind, keinen Vertragsbruch hinsichtlich der Bereitstellung des Berichts dar.
-
Gekaufte Berichte sind für mindestens 30 Tage auf der Website verfügbar. Nach diesem Zeitraum können
sie vollständig von der Website entfernt werden.
VIII. Ergänzende Dienstleistungen
-
Die Website kann auch kostenlose kontinuierliche Dienstleistungen anbieten, die zusätzlich zur
Bereitstellung von Berichten erfolgen, einschließlich:
- Bereitstellung eines Kontos für den Nutzer auf der Website, das bei Abschluss des ersten
Vertrags zur Bereitstellung eines Berichts eingerichtet wird, um den Bericht bereitzustellen und
die weitere Nutzung der auf der Website verfügbaren Dienste zu erleichtern;
- Zustellung eines Newsletters an den Benutzer.
-
Im Falle von ergänzenden Dienstleistungen zur Bereitstellung des Berichts:
- Wir können die Bereitstellung des Dienstes mit sofortiger Wirkung einstellen, im Falle einer
Verletzung der Nutzungsbedingungen durch den Benutzer (siehe Abschnitt XII der
Nutzungsbedingungen), und im Falle der Beendigung unserer Aktivitäten oder einer erheblichen
Änderung ihres Gegenstandes, mit einer Kündigungsfrist von zwei Wochen;
- Wir können die Bereitstellung des Dienstes mit sofortiger Wirkung einstellen, wenn wir die
Rückmeldung erhalten, dass eine bestimmte E-Mail-Adresse nicht existiert, sowie im Falle der
Inaktivität des Nutzers in seinem Konto auf der Website über einen Zeitraum von mindestens einem
Jahr, mit einer Frist von zwei Wochen;
- Der Nutzer der Webseite kann jederzeit mit sofortiger Wirkung von diesen Diensten zurücktreten.
Wenn Sie ein Konto löschen möchten, kann dies durch eine Benachrichtigung an uns über eine der
in Abschnitt I.2. der Nutzungsbedingungen aufgeführten Kommunikationsmethoden oder durch
Verwendung der Benutzereinstellungen erfolgen, sofern diese Option verfügbar ist. Sie können
sich von dem Newsletter abmelden, indem Sie auf den Abmeldelink in jeder Newsletter-Nachricht
klicken.
IX. Erklärungen und Haftungsausschlüsse
-
Auf der Grundlage des Vertrags mit dem Nutzer zur Bereitstellung des Berichts verpflichten wir uns,
Daten über ein bestimmtes Fahrzeug bereitzustellen, die uns zu diesem Zeitpunkt aus den Quellen zur
Verfügung stehen. Daher kann es vorkommen, dass einige erwartete Daten in den Quellen nicht
verfügbar sind. Folglich stellt der Bericht nur eine Hilfe und Richtlinien für den Nutzer dar. Aus
objektiven Gründen können wir nicht garantieren, dass die Daten im Bericht vollständig, aktuell und
vollständig konsistent mit dem aktuellen tatsächlichen Zustand des Fahrzeugs sind.
-
Wenn die Angabe der grundlegenden Informationen über das Fahrzeug im Bericht auf der Dekodierung von
Daten aus der vom Hersteller dem Fahrzeug zugewiesenen VIN-Nummer basiert, werden darin keine
Änderungen angezeigt, die am spezifischen Fahrzeug nach dessen Produktion vorgenommen wurden.
-
Für Nutzer, die keine Verbraucher sind, schließen wir, soweit dies nach geltendem Recht zulässig
ist, jegliche Zusicherungen aus (insbesondere in Bezug auf die Standards der
Dienstleistungserbringung auf der Website und deren Nutzung), wir schließen Gewährleistungen aus,
geben keine Qualitätszusicherungen und garantieren nicht die Richtigkeit der Dekodierung
grundlegender Fahrzeugidentifikationsdaten, insbesondere der VIN-Nummer.
X. Haftungsbeschränkung
-
Der Zweck der Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen besteht nicht darin, unsere Haftung oder die
des Benutzers in irgendeiner Weise zu beschränken oder auszuschließen, die gegen das Gesetz
verstößt; insbesondere schließen die Nutzungsbedingungen unsere Haftung oder die des Benutzers für
Schäden, die durch vorsätzliches Verschulden verursacht wurden, nicht aus.
-
Die Ausschlüsse und Haftungsbeschränkungen, die in den Nutzungsbedingungen vorgesehen sind:
- unterliegen den in Absatz 1 oben genannten Einschränkungen;
- gelten für alle Haftungsansprüche, die im Zusammenhang mit ihrem Gegenstand gemäß den
Nutzungsbedingungen entstehen können, einschließlich vertraglicher Haftung, unerlaubter Handlung
oder ähnlicher Haftung;
- gelten nicht für Verbraucher.
-
Für Nutzer, die keine Verbraucher sind, haften wir im gesetzlich zulässigen Umfang nicht für:
- Schäden jeglicher Art, insbesondere für entgangenen Gewinn, es sei denn, der Schaden wurde
durch unser vorsätzliches Verschulden verursacht;
- Verlust oder Beschädigung jeglicher Daten, Datenbanken oder Software, sowohl unserer als auch
des Benutzers.
-
Wir haften nicht für Schäden, die aus einem Ereignis oder Ereignissen außerhalb unserer Kontrolle
resultieren, es sei denn, zwingende gesetzliche Bestimmungen sehen etwas anderes vor.
-
Der Bericht wird ausschließlich dem Nutzer zur Verfügung gestellt, der Vertragspartner von uns zur
Bereitstellung des Berichts ist und sollte nicht ohne unsere vorherige Zustimmung veröffentlicht
werden.
-
Für Nutzer, die keine Verbraucher sind, bedeutet die Nutzung der Website, wenn die Informationen im
Bericht aus dem National Motor Vehicle Title Information System (NMVTIS) stammen, die Annahme der
auf der Website unter vehiclehistory.bja.ojp.gov angegebenen Haftungsbeschränkungen von NMVTIS, und
wenn sie aus den Datenbanken der National Highway Traffic Safety Administration (NHTSA) oder der
Vehicle & Operator Services Agency (VOSA) stammen, bedeutet die Nutzung der Website die Annahme der
Vorschriften dieser Datenbanken.
XI. Schadenersatz
-
Benutzer, die keine Verbraucher sind, stellen uns von Entschädigungen für alle Verluste, Schäden,
Entschädigungen, Kosten, Verbindlichkeiten und Ausgaben (einschließlich Kosten im Zusammenhang mit
jeglichen Verfahren und jeglichen Beträgen, die wir an Dritte als Vergleich gezahlt haben) im
Zusammenhang mit einer Verletzung dieser Nutzungsbedingungen durch den Benutzer frei und sind
verpflichtet, uns alle Kosten zu erstatten, die uns in diesem Zusammenhang entstanden sind.
XII. Verstöße gegen die Vertragsbedingungen
-
Vorbehaltlich aller unserer anderen Rechte, die sich aus diesen Nutzungsbedingungen ergeben, können
wir bei Verstoß eines Nutzers gegen die Nutzungsbedingungen in irgendeiner Weise solche Maßnahmen
ergreifen, die wir zur Reaktion auf den Verstoß, zur Verhinderung weiterer Verstöße und zur
Begrenzung weiterer Schäden für angemessen halten. Dazu gehören die Aussetzung des Zugangs des
Nutzers zur Website, die Verhinderung des Zugangs des Nutzers zur Website, die Blockierung des
Zugangs zur Website für eine bestimmte IP-Adresse, die Kontaktaufnahme mit dem Internetanbieter des
Nutzers, um den Zugang zur Website zu blockieren, die Beendigung von Verträgen, die uns mit dem
Nutzer binden, und die Löschung seines Kontos oder die Einleitung rechtlicher Schritte.
XIII. Ausschluss von Rechten Dritter
-
Die Nutzungsbedingungen definieren ausschließlich die Beziehung zwischen uns und den Nutzern der
Website und gewähren Dritten keine Rechte oder berechtigen sie dazu, eine ihrer Bestimmungen zu
zitieren oder die Ausführung dieser Bestimmungen zu verlangen. Die Ausführung der Bestimmungen der
Nutzungsbedingungen erfordert nicht die Zustimmung Dritter.
XIV. Abtretung
-
Benutzer dürfen ihre Rechte und Pflichten, die aus dem Vertrag mit uns entstehen, nicht übertragen,
mit anderen teilen oder anderweitig verfügen, noch Verpflichtungen hinsichtlich dieser Rechte und
Pflichten eingehen.
-
Für Nutzer, die keine Verbraucher sind, behalten wir uns das Recht vor, die aus dem Vertrag mit
ihnen entstehenden Rechte und Pflichten ohne deren Zustimmung an Dritte zu übertragen.
XV. Beschwerden und alternative Streitbeilegung
-
Im Falle von technischen Problemen in Bezug auf die Website, oder wenn der von uns bereitgestellte
Bericht Daten enthält, die nicht mit dem tatsächlichen Zustand übereinstimmen oder veraltet sind,
oder um Fragen, Vorschläge oder Beschwerden bezüglich der Website (Beschwerden) einzureichen, sollte
eine der in Abschnitt I.2. der Nutzungsbedingungen aufgeführten Kommunikationsmethoden mit uns
verwendet werden. Wir bemühen uns, umgehend zu antworten, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen.
-
Für Verbraucher besteht die Möglichkeit, alternative Streitbeilegungsverfahren zu nutzen. In Polen
finden Sie detaillierte Informationen zu diesem Thema, einschließlich einer Liste von Einrichtungen,
die in solchen Situationen Unterstützung bieten, auf der Website des Amtes für Wettbewerb und
Verbraucherschutz: https://polubowne.uokik.gov.pl/. Es besteht auch die Möglichkeit, die
Online-Streitbeilegung über die von den EU-Institutionen bereitgestellte ODR-Plattform (Online
Dispute Resolution) zu nutzen: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Die Nutzung alternativer
Streitbeilegungsverfahren ist jedoch für jede Partei freiwillig.
XVI. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
-
Diese Nutzungsbedingungen unterliegen dem polnischen Recht und im nicht in den Nutzungsbedingungen
geregelten Bereich gelten die Bestimmungen des Zivilgesetzbuches vom 23. April 1964, das Gesetz über
die Rechte der Verbraucher vom 30. Mai 2014 (in Bezug auf Verbraucher) und das Gesetz über die
Erbringung von Dienstleistungen auf elektronischem Wege vom 18. Juli 2002.
-
Für Nutzer, die keine Verbraucher sind und für Nutzer, die Verbraucher sind und deren Wohnsitz sich
zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrags zur Bereitstellung des Berichts in Polen befindet,
unterliegen alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen oder der
Datenschutzrichtlinie der ausschließlichen Gerichtsbarkeit der polnischen Gerichte.
XVII. Teilbarkeit
-
Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen von einem Gericht oder einer anderen zuständigen
Behörde für ungültig oder nicht durchsetzbar erklärt werden, bleiben die übrigen Bestimmungen der
Nutzungsbedingungen verbindlich. Sollte die ungültige oder nicht durchsetzbare Bestimmung gültig
sein, nachdem ein Teil davon entfernt wurde, wird dieser Teil als gelöscht betrachtet und der Rest
der Bestimmung wird als gültig und durchsetzbar angesehen.
XVIII. Änderung der Nutzungsbedingungen
-
Die Nutzungsbedingungen können aus gültigen Gründen geändert werden, zu denen gehören: die
Einhaltung der derzeit geltenden Gesetze, erhebliche Änderungen in der Kaufkraft des Geldes,
erhebliche Änderungen in der Höhe der Mindest- oder Durchschnittslöhne, unvorhergesehene und
unabhängige Ereignisse, die außerhalb der Kontrolle der Parteien liegen (wie Krieg, Aufstände,
Naturkatastrophen, Epidemien), erhebliche Änderungen in der Art und Weise, wie wir unser Geschäft
betreiben und Dienstleistungen auf der Website anbieten, Änderungen im Verfahren zum Kauf von
Dienstleistungen auf der Website, Änderungen in den verfügbaren Zahlungsmethoden und Änderungen in
der Sicherheit der Website und ihrer Nutzer.
-
Änderungen werden durch die Veröffentlichung der Nutzungsbedingungen in ihrer neuen Fassung auf der
Website und durch sofortige Benachrichtigung der Nutzer, die unsere über die Website
bereitgestellten Dienste nutzen und uns ihre E-Mail-Adresse zur Verfügung gestellt haben,
vorgenommen. Die Nutzungsbedingungen in ihrer neuen Fassung treten 14 Tage nach der Veröffentlichung
auf der Website in Kraft und gelten nur für Verträge, die nach ihrem Inkrafttreten abgeschlossen
wurden, und für kontinuierliche Dienstleistungen (wie die Aufrechterhaltung eines Benutzerkontos,
Newsletter). Innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Benachrichtigung über die Änderung der
Nutzungsbedingungen kann der Nutzer die von uns bereitgestellten Dienste mit sofortiger Wirkung
kündigen, indem er uns per E-Mail benachrichtigt oder auf einen in der E-Mail mit der
Änderungsbenachrichtigung bereitgestellten Link klickt, der die Kündigung der Dienste ermöglicht.
-
Für Nutzer, die keine Verbraucher sind, stellt eine Änderung unserer Kontaktdaten keine Änderung
dieser Nutzungsbedingungen dar.
XIX. Recht auf Rücktritt vom Vertrag
-
Das gesetzliche Recht auf Vertragsrücktritt steht Nutzern, die keine Verbraucher sind, nicht zur
Verfügung.
-
Das gesetzliche Recht auf Rücktritt vom Vertrag steht Nutzern, die Verbraucher sind, nicht zur
Verfügung, da der Bericht digitale Inhalte darstellt, die nicht auf einem greifbaren Medium
bereitgestellt werden, für die der Verbraucher einen Preis zahlen muss, und die Bereitstellung des
Berichts wird nur mit vorheriger Zustimmung des Verbrauchers eingeleitet und nachdem der Verbraucher
über den Verlust dieses Rechts als Folge einer solchen Zustimmung und Anerkennung informiert wurde,
und dann eine Bestätigung von uns in dieser Hinsicht erhalten hat (wie in Artikel 38(1)(13) des
Verbraucherrechtegesetzes vom 30. Mai 2014 beschrieben).
Version der Servicebedingungen gültig ab 20. Dezember 2023